Es ist vorbei. Die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit haben gestern beschlossen, das Elena-Verfahren “schnellstmöglich einzustellen”. Als Gründe wurden hierfür fehlende datenschutzrechtliche Sicherheitsstandards genannt, die “in absehbarer Zeit nicht flächendeckend” erreicht werden könnten.


Datenkrake auf dem Rückzug (Foto: Günther Dotzler/Pixelio.de)

Ich bin immer noch ganz baff. Schließlich hat das Thema ein ganz kleinwenig meine Arbeit im vergangenen Jahr bewegt. Anfang des Jahres hatte ich mit einem Unternehmer gesprochen, der sich nicht auf das Verfahren einlassen wollte und es boykottierte. “Elena schürt Misstrauen im Betrieb”, war sein Statement.

Denn das Verfahren für den Elektronischen Entgeltnachweis sollte auch delikate Informationen wie Fehlzeiten im Unternehmen abfragen. Über Freifelder konnte der Arbeitgeber persönliche Kommentare hinterlassen. „Wenn man als Arbeitnehmer Pech hat, hängt einem das über Jahre nach“, sagte der Unternehmer.

Es sprach kaum etwas für Elena. Zwar sollten die Unternehmen davon profitieren, von rund 60 Millionen Bescheinigungen etwa zur Arbeitslosenversicherung oder zur Rente im Jahr befreit zu werden. Gleichzeitig sollte allerdings das Datenvolumen selbst steigen – was wiederum zu mehr Bürokratie geführt hätte. Nun, nach vielen Jahren Vorbereitungszeit (das Projekt stammt noch aus der Feder der Rot-Grünen-Koalition) ist Elena also gestorben. Die Bundesregierung plant nun ein deutlich einfacheres Verfahren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll in Kürze vorgelegt werden.

Es hat sich also nicht bewahrheitet, was die Verfasser einer Elena-Broschüre für Unternehmer auf der letzten Seite gemutmaßt hatten: “Nachher werden sich alle fragen, wie es denn vorher funktioniert hat.” Zum Glück ist es anders gekommen. (ftx)

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Diese Grafik erläutert recht anschaulich, wie das Elenasystem in der Praxis funktionieren soll.

Elena-Verfahren

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Datensätze über rund 40 Millionen Arbeitnehmer. Fehlzeiten, Ausbildung, Kündigung – das Arbeitsleben eines Arbeitnehmers wird durch den neuen Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) sehr umfassend abgebildet. Zwar wurde nachgebessert, die Teilnahme an Arbeitskämpfen wird nicht mehr abgefragt, aber es stimmt schon nachdenklich, wenn so viele Informationen auf den Servern einer Institution liegen.

Elena-Datenblatt

Der Datenschutz bleibt auf der Strecke

Zuerst sollen auf die Daten nur Behörden und Verwaltungen zugreifen können, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld gewähren. Aber wenn die Daten erst mal da sind, weckt das natürlich Begehrlichkeiten. An erster Stelle wären da natürlich das Finanzamt und auch die Polizei genannt. Wer weiß, wann der erste selbsternannte Sicherheitsexperte Elena als das ideale Fahndungswerkzeug gegen den Terror entdeckt. Und wer wieder mal meint, er hätte nichts zu verbergen, dem seien die vielen verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs seiner Daten aufgezeigt. Etwa wenn die Daten vom etwaigen zukünftigen Arbeitgebern ausgewertet werden.

Dass Datenlecks vorkommen können, weiß man nicht erst seit der Telekom. Zumindest lässt das Datenblatt von Elena genügend Raum, in dem sich der Arbeitgeber ausführlich zum Beispiel über Kündigungsgründe und deren Umstände auslassen kann. Stehen diese Vorwürfe erst einmal im System, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer sich nur sehr schwer von ihnen wieder befreien kann.

Nicht einmal Arbeitgebern nutzt es

Was ich allerdings besonders ärgerlich finde, ist der Umstand, dass es derzeit nicht einmal danach aussieht, als würde das eigentliche Ziel, die Entlastung der Arbeitgeber von bürokratischen Meldepflichten auch nur im Ansatz erreicht. Stattdessen muss man sich durch eine 59seitige Erläuterung quälen und danach im elektronischen Formular im ungünstigsten Fall einen schier endlosen Fragekatalog beackern. Es zeichnet sich ab, dass bestimmte Prozesse, die bislang noch vom Kleinunternehmer selbst vorgenommen wurden, nun nur noch von externen Dienstleistern bearbeitet werden können, weil sie schlichtweg zu kompliziert sind. Aus meiner Sicht führt nur ein Weg aus diesem Dilemma hinaus: Nicht noch mehr Technik, sondern schlichtweg weniger Regeln und Meldepflichten. Die Digitalisierung von Daten wird zu oft als Allheilmittel verkauft, um das eigentliche Defizit zu übertünchen. (ftx)

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Mit Luxussteuern ist das so eine Sache. Der Verwaltungsaufwand ist meist hoch, der Ertrag gering. Zudem, so die Kritiker, neigen sie dazu, mehr die Erzeuger zu belasten als diejenigen, die eigentlich für die Steuer aufkommen sollen. Nämlich diejenigen, die es sich leisten können.

Kaffee und Zucker (Foto: Lichtbild-Austria/pixelio.de)

Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit zahlreiche Luxussteuern in Deutschland abgeschafft worden. Allein 1993 wurden die Teesteuer, die Salz- und die Zuckersteuer ersatzlos gestrichen. Die Kaffeesteuer ist uns hingegen bis heute geblieben – und bringt dem Fiskus jedes Jahr rund eine Milliarde Euro. Coffee Hunting, eine Initiative von Kaffee-Röstern, sammelt nun Unterschriften für eine Petition beim Bundestag, um die Steuer abzuschaffen.

Als Gründe führt die Initiative unter anderem auf, dass der Kaffee durch die Besteuerung in unverhältnismäßigerweise verteuert wird. Zudem bemängeln die Röster, dass die Kaffeesteuer zusätzlich mit Mehrwertsteuer belastet wird, also eine Doppelbesteuerung stattfindet.

Als regelmäßiger Kaffee-Trinker würde ich mich natürlich freuen, wenn er etwas billiger würde. Auf der anderen Seite fällt der Preis nicht so schwer ins Gewicht. Die durchschnittliche Entlastung von 13 Euro pro Bundesbürger, von der Coffee Hunting spricht, wird wohl kaum einen Konsum-Boom auslösen. Mit der Gesamtsumme von einer Milliarde Euro hingegen lässt sich schon eine ganze Menge finanzieren. Die Initiative hat einen sehr schlechten Zeitpunkt für ihre Petition erwischt. Denn leichtfertig wird keine Regierung – aus welchen Parteien sie sich auch nach der Bundestagswahl zusammensetzen wird – auf Steuereinnahmen verzichten.

Dabei zeigt das Kaffee-Beispiel mal wieder deutlich, dass unser aktuelles Steuersystem den Namen “System” nur unter Vorbehalt verdient. Es gibt einfach keinen stichhaltigen Grund dafür, dass Kaffee besteuert wird, aber Tee zum Beispiel nicht. Ähnlich widersinnig sind die Alkopop-Steuer und die Schaumweinsteuer (auf Sekterzeugnisse). Aber auch die Stromsteuer ist keine Ruhmestat, schließlich werden hier Verbraucher mit besonders hohem Energiebedarf durch niedrigeren Steuersätzen entlastet. Wie auf diese Weise dem Lenkungsziel der Steuer (ein geringerer Stromverbrauch) entsprochen werden soll, ist schleierhaft.

Eine Liste von “heimlichen Steuern”, die indirekt beim Konsumenten erhoben werden, hat der Bund der Steuerzahler NRW sehr schön inklusive Kosten für den Steuerzahler zusammengestellt. Man kann sich nur wundern. (ftx)

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Wer ohne Termin zum Bürgeramt kommt, sei es, um einen neuen Pass zu beantragen, sich eine Lohnsteuerkarte aushändigen zu lassen oder ähnliches, muss brav eine Nummer aus einem kleinen Apparat ziehen und warten, bis seine Nummer aufgerufen wird. So kenne ich es zumindest, von Kiel in Schleswig-Holstein bis Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. In Berlin nun bin ich auf ein neues System gestoßen.

Hier nämlich wird die Nummer fremd gezogen. Wer mir nicht glaubt, kann sich gerne im Berliner Bürgeramt Wedding, in der Müllerstraße 146-147, ein Bild davon machen (hier ein hübsches Foto des Standortes). Die Wartezeit vor dem Nummernschalter beträgt an einem durchschnittlichen Montagmorgen rund 45 Minuten. Die Nummer wird von einem etwas grimmigen sehr dünnen Mann mit kurzen Haaren und verwaschenem Sweatshirt vergeben. Nach welchen Kriterien ist unergründlich.

Mit großem Ernst steht er hinter einem Schalter. Vor sich zwei verschiedene Rollen mit Wartenummern, die 200er und die 500er. Eine kurze Musterung, die Frage nach dem Anlass des Besuchs, ein Nicken, er benetzt seinen Daumen mit etwas Spucke von seiner Zunge und zieht. Dann hat man allerdings erst die Wartenummer. Meiner Frau ist es erst kürzlich passiert, dass sie 45 Minuten ihrer Nummer harrte, eine weitere halbe Stunde saß sie dann im großen Warteraum, auf dass sie aufgerufen würde – und dann brach das Computersystem zusammen. Da sei nix zu machen, hieß es, sie müsse später nochmal kommen.

Vor rund zwei Jahren verbrachte ich innerhalb einer Woche netto rund 48 Stunden im Bürgeramt. Der Grund: Mein biometrisches Passbild (das natürlich nie richtig passte – zu lustig, zu groß, zu schräg von der Seite). Ich muss jedoch gestehen, dass dies auch daran lag, dass ich zusätzlich noch komplett an den Öffnungszeiten des Bürgeramtes gescheitert bin:

• Montag 8.00-15.00
• Dienstag 11.00-18.00
• Mittwoch 8.00-13.00
• Donnerstag 11.00-18.00
• Freitag 8.00-13.00
• Samstag geschlossen

Kann man ehrlich sagen, dass dahinter ein Schema steht? Ein übergeordneter intelligenter Geist?

Eines Tages ergab es sich, dass ich mich im Bezirksamt Mitte – dem ehemaligen Rathaus Wedding und Sitz des Bürgeramtes – für eine Recherche mit einem hochrangigen Beamten verabredet hatte. Ein Termin für das Fernsehen, Kameramann, Tontechniker, Fahrer und ich. Am Empfang stellte ich mich vor und sagte, wenn ich treffen wolle. “Hinten anstellen”, war die lapidare Äußerung der Mitarbeiterin. Sie schaut mich nicht einmal an, sondern las einfach weiter ihre Bild-Zeitung. (ftx)

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Vielleicht könnte man es auch das Formular der Formulare nenne: Den Antrag Nr. 60 gegenüber der Krankenkasse für den Antrag Nr. 61 auf Reha-Maßnahmen. Zuerst hielt ich es nur für ein Gerücht, dann stieß ich auf die äußerst amüsante Beschreibung eines Arztes aus Ostfriesland. Auf seinem Blog “Nachrichten vom anderen Ende der Medizin” kann man nachlesen, womit Ärzte bei ihrer Arbeit zu kämpfen haben. Als wäre das Gesundheitssystem nicht schon kompliziert genug.

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Einfache unbürokratische Lösungen, mit denen staatliche Mittel bei denjenigen landen, die sie wirklich brauchen: Das Elterngeld gehört nicht unbedingt dazu.

Klarheit vs. Chaos: Links die Abwrackprämie, rechts das Elterngeld

Ich weiß, dass man ja eigentlich keine Äpfel mit Birnen vergleichen soll, aber in diesem Fall habe ich schon gestutzt: Warum hat das Formular zur Beantragung des Elterngeldes mit Erläuterungen und Unterformularen und weiteren Erläuterungen 15 Seiten, während die im Volksmund so genannten Abwrackprämie (was es meiner Meinung besser trifft, als der von der Bundesregierung eingeführte Begriff “Umweltprämie”) mit drei Seiten auskommt. Und es sind nur drei Seiten, weil hier die Designer mit sehr viel Weißraum rund um die erforderlichen Unterschriften gearbeitet haben.

Mehr Geld, mehr Aufwand?

Ich sehe schon, dass natürlich ein Unterschied darin besteht, dass im Extremfall für ein Kind rund 25.200 Euro Elterngeld gezahlt werden (bei 14 monatiger Dauer zum Höchstsatz von 1800 Euro pro Monat), und dass sich dagegen die 2.500 Euro Abwrackprämie verhältnismäßig niedrig ausnehmen. Da könnte man meinen, dass ein größerer Verwaltungsaufwand von Nöten ist, um sicherzustellen, dass das Geld auch in die richtigen Hände kommt. Doch wie ist es, wenn man die 2.500 Euro Abwrackprämie den Mindestsatz des Elterngeldes gegenüber stellt, 300 Euro pro Monat, 4.200 Euro über die gesamten 14 Monate. Der Unterschied ist dann gar nicht mehr so wahnwitzig groß. Und dennoch hat das Formular für den Elterngeldantrag immer noch 15 Seiten. Wie die auszufüllen sind, wird nur kompliziert bis unverständlich erklärt.

Doch nicht nur Eltern haben damit ihre liebe Mühe. Die beim Jugendamt eingereichten Formulare gleichen im Inhalt und Aufmachung verblüffend denen, die auch bei den Finanzämtern eingereicht werden müssen. Ausgewertet werden sie allerdings von Mitarbeitern der Jugendämter. Dabei erschließen sich viele Details (etwa der Einnahmen/Überschussrechnung) oft nur hochspezialisierten Experten. Eine Berliner Sachbearbeiterin sagte mir, ihr Jugendamt habe rund ein Jahr Einarbeitungszeit gebraucht, um alle Elemente des Elterngeldes zu verstehen. Was soll man dazu sagen? Für viele Menschen ist das Elterngeld eine große Hilfe. Einfach und unbürokratisch ist die Beantragung allerdings nicht. Es wäre schön, wenn sich die Entscheidungsträger in dieser Hinsicht die Abwrackprämie zum Vorbild nehmen würde.

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Nach einem Interview in einem Berliner Bezirksamt

Sachbearbeiterin: Eine Sache müssen Sie aber noch schreiben.

Freitexter: Woran denken Sie?

S: Die Sprechzeiten.

F: Die Sprechzeiten?

S: Uns rufen so viele Leute an.

F: So sollte das ja auch sein, während der Sprechzeiten.

S: Sie verstehen das falsch.

F: Aha.

S: Die Leute sollen nicht anrufen.

F: Mmmh.

S: Wir sind dann wirklich beschäftigt. Während der Sprechzeiten kümmern wir uns dann nämlich um die Laufkundschaft. Das ist dann blöd, wenn die ganze Zeit das Telefon klingelt. Schreiben Sie bitte “Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen.”

F: Das hört sich dann aber seltsam an.

S: So ist das aber.

F: Auf Ihrer Internetseite steht aber “Sprechzeiten zwischen 9.00 und 12.00 Uhr.”

S: Das ist missverständlich.

F: Das kann man ja ändern.

S: ?

F: Auf Ihrer Webseite. Man könnte das anders formulieren.

S: Das ist ein interessanter Gedanke.

F: Ja, und dann muss ich nicht schreiben “Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen”. Da bliebe beim Leser ein komischer Eindruck zurück.

S: Sie könnten Recht haben. Ich werde das mal vorschlagen.

F: Das finde ich gut. Ich kann Sie dabei nur unterstützen.

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Verschiedene Berliner Bezirke haben in den vergangenen Monaten gegenüber Hoteliers und Gaststättenbetreibern deutlich gemacht, dass sie ab 2009 keinen Spaß mehr verstehen. Verboten sind seit dem 1. Januar

• Heizpilze
• frei stehende Markisen
• Einhausungen
• Überdimensionierte Schirme (Aus dem Bescheid: “Überdimensioniert ist ein Schirm dann, wenn der dafür vorgesehene Standfuß und/oder der Schirm ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel nicht mehr bewegt werden kann”)
• Dekorationsartikel
• Rankgitter
• Bodenbeläge
• Blumenkübel mit mehr als 60 cm Durchmesser oder 50 cm Kantenlänge
• Speisenkartenaufsteller

Begründung: Die Gaststätten hätten begonnen, den eigentlich für geschlossene Räume vorgesehenen Betrieb ins Freie zu verlagern. Ich bin sehr froh darüber, dass das mal klar gestellt wurde. Blumenkübel ab einem Durchmesser von 60 cm sind einfach furchterregend. Und wie oft fühlte man sich durch Sonnenschirme belästigt. Ich hätte noch ein paar Punkte, die man gleich mitverbieten könnte

• Kaffee “to go” (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)
• Käseschrippen mit Ei (Zu viel Cholesterin)
• Sonnenbrillen (Vermummungsverbot)
• Den Sommer (wegen Hautkrebs und Ozon)

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