Elena-Verfahren am Ende

TweetShareEs ist vorbei. Die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit haben gestern beschlossen, das Elena-Verfahren “schnellstmöglich einzustellen”. Als Gründe wurden hierfür fehlende datenschutzrechtliche Sicherheitsstandards genannt, die “in absehbarer Zeit nicht flächendeckend” erreicht werden könnten. Datenkrake auf dem Rückzug (Foto: Günther Dotzler/Pixelio.de) Ich bin immer noch ganz baff. Schließlich hat das Thema ein ganz kleinwenig meine Arbeit [...]

Der Elektronische Entgeltnachweis – Elena und die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

TweetShareDatensätze über rund 40 Millionen Arbeitnehmer. Fehlzeiten, Ausbildung, Kündigung – das Arbeitsleben eines Arbeitnehmers wird durch den neuen Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) sehr umfassend abgebildet. Zwar wurde nachgebessert, die Teilnahme an Arbeitskämpfen wird nicht mehr abgefragt, aber es stimmt schon nachdenklich, wenn so viele Informationen auf den Servern einer Institution liegen.

Initiative will Kaffeesteuer abschaffen – Onlinepetition beim Bundestag

Mit Luxussteuern ist das so eine Sache. Der Verwaltungsaufwand ist meist hoch, der Ertrag gering. Zudem, so die Kritiker, neigen sie dazu, mehr die Erzeuger zu belasten als diejenigen, die eigentlich für die Steuer aufkommen sollen. Nämlich diejenigen, die es sich leisten können.

Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit zahlreiche Luxussteuern in Deutschland abgeschafft worden. Allein 1993 wurden die Teesteuer, die Salz- und die Zuckersteuer ersatzlos gestrichen. Die Kaffeesteuer ist uns hingegen bis heute geblieben – und bringt dem Fiskus jedes Jahr rund eine Milliarde Euro. Coffee Hunting, eine Initiative von Kaffee-Röstern, sammelt nun Unterschriften für eine Petition beim Bundestag, um die Steuer abzuschaffen.

Doppelt anstehen hält besser

Wer ohne Termin zum Bürgeramt kommt, sei es, um einen neuen Pass zu beantragen, sich eine Lohnsteuerkarte aushändigen zu lassen oder ähnliches, muss brav eine Nummer aus einem kleinen Apparat ziehen und warten, dass bis seine Nummer aufgerufen wird. So kenne ich es zumindest, von Kiel in Schleswig-Holstein, bis Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. (…)

Der Antrag für den Antrag

Vielleicht könnte man es auch das Formular der Formulare nenne: Den Antrag Nr. 60 gegenüber der Krankenkasse für den Antrag Nr. 61 auf Reha-Maßnahmen.

Elterngeld und Abwrackprämie

Einfache unbürokratische Lösungen, mit denen staatliche Mittel bei denjenigen landen, die sie wirklich brauchen: Das Elterngeld gehört nicht unbedingt dazu.

"Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen"

Gespräch nach einem Interview mit der Sachbearbeiterin einer Berliner Behörde.

Jetzt wird durchgegriffen – Behörden verbieten Heizpilze und Blumenkübel

Verschiedene Berliner Bezirke haben in den vergangenen Monaten gegenüber Hoteliers und Gaststättenbetreibern deutlich gemacht, dass sie ab 2009 keinen Spaß mehr verstehen.