Elena-Verfahren

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Elena-Datenblatt

Der Datenschutz bleibt auf der Strecke

Zuerst sollen auf die Daten nur Behörden und Verwaltungen zugreifen können, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld gewähren. Aber wenn die Daten erst mal da sind, weckt das natürlich Begehrlichkeiten. An erster Stelle wären da natürlich das Finanzamt und auch die Polizei genannt. Wer weiß, wann der erste selbsternannte Sicherheitsexperte Elena als das ideale Fahndungswerkzeug gegen den Terror entdeckt. Und wer wieder mal meint, er hätte nichts zu verbergen, dem seien die vielen verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs seiner Daten aufgezeigt. Etwa wenn die Daten vom etwaigen zukünftigen Arbeitgebern ausgewertet werden.

Dass Datenlecks vorkommen können, weiß man nicht erst seit der Telekom. Zumindest lässt das Datenblatt von Elena genügend Raum, in dem sich der Arbeitgeber ausführlich zum Beispiel über Kündigungsgründe und deren Umstände auslassen kann. Stehen diese Vorwürfe erst einmal im System, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer sich nur sehr schwer von ihnen wieder befreien kann.

Nicht einmal Arbeitgebern nutzt es

Was ich allerdings besonders ärgerlich finde, ist der Umstand, dass es derzeit nicht einmal danach aussieht, als würde das eigentliche Ziel, die Entlastung der Arbeitgeber von bürokratischen Meldepflichten auch nur im Ansatz erreicht. Stattdessen muss man sich durch eine 59seitige Erläuterung quälen und danach im elektronischen Formular im ungünstigsten Fall einen schier endlosen Fragekatalog beackern. Es zeichnet sich ab, dass bestimmte Prozesse, die bislang noch vom Kleinunternehmer selbst vorgenommen wurden, nun nur noch von externen Dienstleistern bearbeitet werden können, weil sie schlichtweg zu kompliziert sind. Aus meiner Sicht führt nur ein Weg aus diesem Dilemma hinaus: Nicht noch mehr Technik, sondern schlichtweg weniger Regeln und Meldepflichten. Die Digitalisierung von Daten wird zu oft als Allheilmittel verkauft, um das eigentliche Defizit zu übertünchen. (ftx)

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