Allgemein, Recht

Wenn das Kind krank ist – Kinderkrankengeld für Selbstständige – Update

Wenn das Kind krank ist, haben gerade Selbstständige ein Problem. Denn wer soll das Geld verdienen, wenn der Nachwuchs gepflegt werden muss? Was nur wenige wissen: Auch Selbstständige haben unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Ich habe zwei Kinder (3 und 6 Jahre) und wie jeder selbstständige Vater oder Mutter habe ich mich gefragt, was passiert, wenn die Kinder krank sind und ich nicht arbeiten kann.

Für diesen Fall gibt es bei den gesetzlichen Krankenkassen Kinderkrankengeld (ist ein Anspruch aus §45 SGB V). Wer über die KSK versichert ist (bin ich), hat den Anspruch sofort, alle anderen Selbstständigen müssen eine Wahlerklärung abgeben.

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Im Januar 2015 wurde ich von meiner Krankenversicherung darüber informiert, dass sie die bis dahin „freiwillige“ Leistung nicht mehr erbringen könne. Soweit ich weiß, haben wohl sehr viele Krankenkassen zur selben Zeit einen ähnlichen Brief verschickt.

Geld gebe es erst ab dem 43. Krankheitstag. Die meisten Krankheiten haben sich natürlich bis dahin erledigt. Also ging ich davon aus, dass ich eigentlich gar keinen Anspruch mehr habe und habe mich auch nicht mehr darum gekümmert. Vorher habe ich aber einen kurzen Blog-Artikel verfasst – Tenor: Schade, aber da lässt sich wohl nichts ändern.

Ein Leser hat mich dann im November 2017 darauf hingewiesen, dass das aber alles nicht stimmt.
Ich wurde neugierig und habe beim damaligen Bundesversicherungsamt (jetzt Bundesamt für Soziale Sicherung) angerufen und netterweise auch eine Stellungnahme bekommen:

Ausgehend von § 45 Abs. 1 S. 2 SGB V haben hauptberuflich Selbstständige, die eine Wahlerklärung (iSd § 44 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 SGB V: Erklärung des Mitglieds gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll) abgegeben haben, Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes. Eine Leistungsgewährung richtet sich also nach den Vorgaben des § 45 SGB V. Ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld besteht folglich nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes auch bei Abgabe einer Wahlerklärung bereits ab dem ersten Tag des Fernbleibens von der Arbeit. Dabei differenziert das Gesetz nicht zwischen hauptberuflich Selbstständigen und solchen Versicherten, die den Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes unterliegen.

Zu der Thematik finden Sie auch einen Beitrag in unserem Tätigkeitsbericht 2015 auf S. 22 f. unter folgendem Link:
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/allgemeine_dokumente/Taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_2015.pdfhttps://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Presse/epaper/index.html#22

Damit ist klar: Wenn ein Selbstständiger gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld hat, hat er auch ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Allerdings haben Selbstständige in der KSK den Anspruch automatisch, andere Selbstständige müssen hierfür eine Wahlerklärung abgegeben haben (kostet etwas mehr).

In den Unterlagen des Bundesversicherungsamtes werden die Gründe, weshalb es einen Anspruch ab dem ersten Tag der Erkrankung gibt, noch einmal klar formuliert:

  • Die Voraussetzungen für Kinderkrankengeld finden sich in §45 SGB V – eine Karenzzeit ist da nicht vorgesehen.
  • §45 nimmt nicht auf §46 Satz 3 SGB V Bezug (dort sind die Bedingungen für das Krankengeld geregelt).
  • Die Leistung knüpft nicht an die Arbeitsunfähigkeit sondern an die kurzfristige Verhinderung des Versicherten aufgrund eines erkrankten Kindes.
  • Das Kinderkrankengeld soll den Lohn ersetzen, der wegen der Betreuung des Kindes dem Versicherten entgeht.
  • Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn man den Anspruch erst ab dem 43. Tage entstehen ließe, da dies dazu führen würde, dass der Anspruch faktisch nie, bzw. nur in sehr seltenen Einzelfällen bestünde und die Norm ins Leere liefe.

Das Bundesversicherungsamt hat schon im Jahr 2015 die gesetzlichen Krankenkassen einbestellt und auf eine Einhaltung dieser Regel gepocht. Die Krankenkassen haben allerdings, soweit ich das weiß, nie darüber informiert.

Sonderfall: Eine Leserin wollte als gesetzlich Versicherte (als Selbstständige über die KSK) einen Anspruch auf Kinderkrankengeld geltend machen. Die Krankenkasse hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Kinder seien privat bei ihrem Ehepartner versichert.
Ich habe mich in dieser Frage an der Bundesamt für Soziale Sicherung gewandt. Leider ist es so, dass es keinen Anspruch gibt, wenn die Kinder beim Partner privatversichert sind. Dies ergibt sich aus §45 Abs. 1 S. 1 SGB V. Demnach besteht ein Anspruch nur für „versicherte Kinder“. Das heißt, die Kinder müssen entweder über eine eigene GKV-Mitgliedschaft verfügen oder über ein Elternteil familienversichert sein.

Für Eltern ist der Anspruch interessant: Bei einem Verdienst von etwa 2000 Euro brutto bei zwei Kindern sind das im Jahr bis zu 900 Euro netto finanzielle Unterstützung. Nicht wenig, finde ich.

Ich habe von meiner Versicherung jetzt inzwischen die Zusage, dass ich Geld rückwirkend bis 2015 bekomme. Wir streiten noch über Details und die genaue Höhe, aber grundsätzlich ist es also möglich, noch gegenüber der Versicherung die Ansprüche für die vergangenen Jahre geltend zu machen.

Und ohnehin, wenn das Kind jetzt krank wird. Der nächste Schnupfen kommt bestimmt.

Hier noch einmal die Voraussetzungen für Kinderkrankengeld im Überblick:

  • Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind bis unter 12 Jahre alt ist. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für freiwillig gesetzlich Versicherte mit Wahlerklärung und bei KSK-Mitglieder ab dem ersten Tag der Erkrankung des Kindes.
  • Das Kinderkrankengeld beträgt gemäß § 45 Absatz 2 Satz 4 SGB V 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens. Darunter ist der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit zu verstehen.
  • Pro Kind können bis zu 10 Tage pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden, maximal 25 Tage. Alleinerziehende Versicherte haben einen Anspruch auf 20 Arbeitstage je Kind, insgesamt aber nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.
  • Die Krankenkassen fordern für den Nachweis der Krankheitstage einen Beleg vom Arzt.

Update 28.8.2020: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass für dieses Jahr (2020) der Anspruch auf Kinderkrankengelt von 10 auf 15 Tage je Elternteil angehoben wird. Für Alleinerziehende sind es 30 Tage.

Update 6.1.2021: Kinderkrankengeld wird verlängert und gibt es jetzt auch bei Schulschließungen

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben gestern beschlossen, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr (2021) um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet wird. Damit besteht ein Anspruch auf 20 Tage je Elternteil und 40 Tage für Alleinerziehende je Kind.

Normalerweise wird das Kinderkrankengeld ja bezahlt, wenn die Kinder krank sind und die Eltern deshalb zuhause bleiben müssen. Jetzt soll der Anspruch aber auch gelten, wenn die Schule oder der Kindergarten pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Die Beschlüsse im Wortlaut sind hier zu finden.

Soweit ich das sehe, wissen die Krankenkassen (Stand 6.1.2021) noch nichts von Ihrem Glück. Auf der Webseite der AOK-Niedersachsen etwa ist noch die alte Rechtslage dargestellt. Die Barmer weist darauf hin, dass das entsprechende Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.

„[…] daher liegen uns noch keine Details zur zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung vor. Barmer

Da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass die Krankenkassen in der Regel nicht von sich aus über neue Ansprüche informieren und auch intern die Informationen oft nicht so fließen, wie man sich das wünschen würde, muss man sehr wahrscheinlich sehr hartnäckig sein, um seine Ansprüche durchzusetzen. Ich bin auch gespannt, welche Formulare für das Krankengeld dann verwendet werden. Denn bisher werden diese ja von der Kinderärztin oder dem Kinderarzt ausgehändigt (da ging es ja auch noch um die Erkrankung des Kindes). Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis sich dieser Prozess einspielt.

Update 12.1.2021

Nach aktuellem Stand soll das Kinderkrankengeld bei pandemiebedingten Schul- und Kitaschließungen rückwirkend zum 5.1.2021 ausgezahlt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird vermutlich Ende Januar 2021 abgeschlossen. Damit können auch Ansprüche, die bis zum 5. Januar dieses Jahres zurückliegen, geltend gemacht werden. 

Soweit es um Schul- und Kita-Schließungen im vergangenen Jahr geht, ist demnach ein Anspruch aus dem Infektionsschutzgesetz maßgeblich. Ich habe diesen Anspruch und das Antragsverfahren in meinem Artikel „Entschädigung bei Schulschließung durch Corona für Selbstständige“ beschrieben. Das Problem: Über diese Entschädigung entscheiden zum Teil die lokalen Gesundheitsbehörden. Und die sind aktuell heillos überfordert.

Update: 21.1.2021

Eltern können jetzt rückwirkend für die Zeit bis um 5. Januar 2021 einen Antrag bei Ihrer Krankenkasse auf Kinderkrankengeld bei pandemiebedingten Schulschließungen stellen. Der Anspruch bezieht sich nach Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit auf folgende Konstellationen:

  • Eine Einrichtung zur Kinderbetreuung oder eine Schule ist pandemiebedingt behördlich geschlossen,
  • der Zugang zur Einrichtung oder Zeiten sind eingeschränkt
  • oder die Präsenzpflicht im Unterricht wurde ausgesetzt (z.B. bei Homeschooling, Distanzlernen).
  • Kinderkrankengeld kann auch beantragt werden, wenn das Kind eine Einrichtung auf Empfehlung von behördlicher Seite nicht besucht.

Die Krankenkassen können eine Bescheinigung von Kita oder Schule verlangen, wenn das Kinderkrankengeld beantragt wird. Schon jetzt ist es bei verschiedenen Krankenkassen aber möglich, ohne eine solche Bescheinigung einen Antrag zu stellen. Einen solchen erleichterten Zugang gewähren beispielsweise die Barmer und die Techniker Krankenkasse.

Update: 27.4.2021

Mit der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes steigt der Anspruch auf Kinderkrankengeld 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.

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Über den Autor Henning Zander

Henning Zander ist Wirtschaftsjournalist und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV). Er arbeitet u.a. für FOCUS-Business, Legal Tribune Online und das Anwaltsblatt. Er ist Autor des Buches Startup für Einsteiger